Ich unterstütze und vertrete Klienten bei der Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der Geltendmachung von Schadenersatz.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet diverse Rechte (sog. Betroffenenrechte), womit sich der Einzelne (Betroffene) gegen unrichtige oder unvollständige Eintragungen zur Wehr setzen oder verlangen kann, dass Daten über ihn wieder gelöscht werden. Die wichtigsten Rechte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – sind
Der Verantwortliche muss unverzüglich, jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags (durch den Betroffenen), darauf reagieren.
Falls ein Betroffener der Meinung ist, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann er sich sowohl mit einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB) oder mit einer Klage an die Zivilgerichte wenden.
Bei den Zivilgerichten kann, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, auch Schadenersatz geltend gemacht werden. Gerichte sprachen €8.000,00 wegen Veröffentlichung eines anrüchigen Videos (Oberlandesgericht Wien) sowie €1.000,00 (Landesgericht Innsbruck) und €750,00 (Oberster Gerichtshof) wegen einem unrichtigen Eintrag in eine Bonitätsdatenbank zu. Im Verfahren Schrems gegen Facebook (Oberster Gerichtshof) wurde dem Kläger aufgrund der Feststellung, dass er durch die Datenverarbeitung von Facebook „massiv genervt“ war, ein Schadenersatz iHv €500,– zuerkannt. All diesen Fällen ist gemein, dass es sich um ideelle und nicht tatsächliche Schäden handelte.
Die Medien haben (zuletzt) darüber berichtet:
EU-Anwalt: Post muss über Datenweitergabe Auskunft geben
in: orf.at, Artikel
Fragwürdige Methoden einer österreichischen Auskunftei
in: Kurier 26.01.2022, Artikel
Land ziert sich bei Auskunft zu Datenleck
in: tirol.ORF.at 16.09.2021, Artikel
Datenleck: Betroffene können Auskunft verlangen
in: tirol.ORF.at 13.09.2021, Artikel
Datenaffäre der Post ist nun Fall für EuGH
in: Kurier 13.03.2021, Artikel
Nach Datenskandal: Post soll 18 Millionen Euro Strafe zahlen
in: Standard 29.10.2019, Artikel
Post-Daten: Mann brachte Klage ein
in: wien.ORF.at 04.07.2019, Artikel
Datenskandal: Brisante Klage gegen Post eingebracht
in: Kurier 04.07.2019, Artikel
Unzureichende Auskunft: Post wird wegen Datenweitergabe geklagt
in: Standard 06.06.2019, Artikel
Post-Chef Pölzl zieht in der Datenaffäre die Reißleine
in: Kurier 11.01.2019, Artikel
Datenaffäre bringt Post in Not: Jeder Bürger kann Auskunft verlangen
in: Kurier 10.01.2019, Artikel
Herausgabe von digitalen Daten durch die WirtschaftstreuhänderIn?
in: Der Wirtschaftstreuhänder 05-06/2014
Anspruch auf Löschung aus KSV-Warnliste bei Altverträgen
in: VbR 2014/52 (Glosse zu OLG Wien 28. 3. 2013, 2 R 50/13g)
Warnliste: Kundin siegte gegen Bank
in: Wirtschaftsblatt 06.06.2013 » Artikel (pdf)
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